AGB

01.08.1995

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich:
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für jegliche Art von Veranstaltungen, die von der
Gaststätte Kegelbahn Pegau
Bewirtung Karin Vollkammer
Kirchplatz 4A
04523 Pegau
Tel.: 034296-76374
(nachstehen Bewirtung / Gasthaus genannt)

bewirtet werden. Gleichfalls erstrecken sich diese auf sämtliche Leistungen und Lieferungen, welche mit den Veranstaltungen anfallen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden keine Anwendung. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich von der Bewirtung bestätigt wird.


2. Vertragsabschluss / Überlassung an Dritte
Der Vertrag kommt erst durch eine persönliche Beratung zwischen Veranstalter und der Bewirtung zustande. Veranstalter und Bewirtung sind Vertragspartner. Die Untervermietung der überlassenen Räume bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Rechnungen von der Bewirtung sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Bewirtung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.


4. Stornierungen
Wird eine Veranstaltung seitens des Veranstalters storniert oder aus einem sonstigen Grund, den der Veranstalter zu vertreten hat, abgesagt, so steht der Bewirtung ein angemessener Vergütungsanspruch zu.

Bei Stornierung von einer Woche vor Veranstaltungsbeginn, werden die Bereitstellungskosten in Höhe von 25 % des Auftragsvolumens zzgl. gesetzlich. MwSt. in Rechnung gestellt. Bei einer Stornierung 48 Stunden vorher werden die Bereitstellungskosten 80 % des Auftragsvolumens zzgl. gesetzlich. MwSt. in Rechnung gestellt.

Die Stornierung von Veranstaltungen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Sonderleistungen sowie Leistungen Dritter, die infolge der Stornierung nutzlos werden, sind in jedem Falle zu vergüten.

Verstößt der Veranstalter oder der Besteller gegen den Vertrag oder hat die Bewirtung Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der Bewirtung gefährdet, kann die Bewirtung die Veranstaltung absagen und den Vertrag vorbehaltlich ihres Vergütungsanspruches entsprechend Ziffer 4 Absatz 1 kündigen.


5. Änderungen
Der Veranstalter teilt der Bewirtung spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die

endgültige Teilnehmeranzahl mit. 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kann eine Abweichung nach unten nur bis maximal 5 % berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Reduzierungen gehen zu Lasten des Veranstalters. Im Fall einer Erhöhung wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.


6. Mitbringen von Speisen, Getränken und sonstigen Gegenständen
Speisen und Getränke zu Veranstaltungen stellt ausschließlich der Bewirtung. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten (Korkgeld) berechnet. Der Veranstalter trägt die volle Haftung für mitgebrachte Speisen und Getränke und stellt die Bewirtung insoweit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei.


7. Eingebrachte Sachen / Drittleistungen
Für eingebrachte Sachen ist allein der Besteller verantwortlich. Der Bewirtung obliegt vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung keinerlei Bewachungs- und Aufbewahrungspflicht. Sämtliche vom Veranstalter oder Teilnehmern der Veranstaltung mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sowie deren Verpackung sind vom Veranstalter nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.


8. Verschiedenes
Bei einer Veranstaltung mit einer Personenanzahl unter 20 Personen ist die Bewirtung berechtigt einen 2 Veranstaltung, ohne dies mitzuteilen, anzunehmen.

Zeitungsanzeigen mit Hinweis auf Veranstaltungen des Gasthauses bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch der Bewirtung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz vom Gasthaus, 04523 Pegau * Kirchplatz 4a.

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Gasthauses. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Gasthauses.


9. Sachbeschädigung
Der Gast oder Veranstalter haften dem Gasthaus für die von Ihm oder Ihren Gästen verursachten Schäden.


10. Behördliche Auflagen
Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.